§1 Ehe

Die Eheschließung wird vor einem Standesbeamten des Department of Justice oder Geistlichen mit staatlicher Genehmigung vollzogen.
Nach der Eheschließung ist eine staatliche Heiratsurkunde mit eventueller Namensänderung (Geburts- und neuer Name) auszustellen.
Wird eine Person zur Heirat nachweislich gezwungen, ist dies nichtig und wird von der Justiz annulliert.
Sollte eine Person nach Eheschließung versterben, wird die Ehe nach der Einreichung einer beglaubigten Sterbeurkunde annulliert.

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§2 Scheidung

Ein Antrag auf eine Scheidung muss schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Dieser muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und bewilligt sein.
Die Scheidung wird erst rechtskräftig, wenn ein Trennungszeitraum von mindestens zwei Wochen nach Antrag vergangen ist.
Einer Scheidung wird nicht stattgegeben, wenn

• der Trennungszeitraum nicht eingehalten wird,

• Straftaten dadurch verschleiert werden,

• kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt.

Die Namensänderung nach der Scheidung (Geburtsname) muss im Antrag festgelegt werden.
Diesem wird nicht stattgegeben, wenn offene Strafverfahren vorliegen.

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§3 Erbrecht

Um von einem Erbrecht Gebrauch zu machen, wird ein notariell beglaubigtes Testament benötigt. Darin festgelegt müssen sein:

• vollständiger Name und Unterschrift des Vererbenden

• vollständiger Name und Unterschrift des Erbenden

• vollständiger Name und Unterschrift des beglaubigenden Notars

• zu vererbende Sachen (Geld, Gegenstände, Grundstücke/Apartments) mit entsprechenden Besitzurkunden
  (z.B. Fahrzeugbrief, Registrierungsnummer, Adresse).

Ein Testament gilt erst als rechtskräftig, wenn

• das Testament mindestens 48 Stunden vor dem Todeszeitpunkt notariell beglaubigt wurde.

• es nachweislich unter Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten aller Parteien unterschrieben wurde.

• Das Ausschlagen eines Erbes ist möglich. In diesem Falle geht das zu vererbende Gut in den Besitz des 
  Staates über.

• Ist kein Testament vorhanden, geht das zu vererbende Gut ebenfalls in den Besitz des Staates über.

Auf ein Erbe wird seitens des Staates eine Erbschaftssteuer erhoben. Diese gliedert sich wie folgt:

• 10% des Gegenstandswertes

• Bei Waffen wird der Einkaufswert erhoben.

• 15% des Geldwertes

• 15% des Verkehrswertes eines Grundstückes/Apartments.

• Die Steuer ist bei einem Mitarbeiter der Justiz zu zahlen.

Ein Testament muss von dem Notar binnen einer Woche nach Ableben des Vererbenden dem Gericht vorgelegt werden.
Die Fälschung von Dokumenten oder eines Testaments ist strafbar.
Testamente, die unter Zwang oder Vortäuschung falscher Tatsachen erstellt oder unterschrieben wurden, sind vor dem Gesetz ungültig.
Einzig das Vermögen, das sich auf dem Konto des Erblassers befindet, ist vererbbar. Sämtliche anderen Werte oder Sachgegenstände sind nicht vererbbar.

§4 Hausrecht

Das Hausrecht umfasst das Recht auf Schutz des eigenen Wohnbereichs und Firmenbereichs und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z.B. von der Zahlung eines Eintrittspreises).
Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.
Den Angestellten der jeweiligen staatlichen Einrichtungen ist es gestattet, das Hausrecht auszuüben.

§5 Versammlungsrecht

Jeder Bürger hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Diese kann:

• privat oder öffentlich sein.

Wer eine private Versammlung plant, die mehr als 20 Personen umfasst, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
Wer eine öffentliche Versammlung plant, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
Das LAMD und das LAPD müssen über eine Veranstaltung informiert werden, um einen einwandfreien Verlauf der Veranstaltung zu gewähren

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§6 Beamtengesetz

Wenn die Beamten im unmittelbaren Zwang handeln, können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der eigenen Wohnstätte eingeschränkt werden.
Dienstwaffen dürfen nur nach internen Bestimmungen zur Erfüllung der Pflichten oder Verteidigung im Notfall genutzt werden.
Eine Person ist Beamten im Dienst ausweispflichtig.
LAPD Beamte in Undercover-Einsätzen dürfen verneinen, dass sie Teil des LAPDs sind und haben so auch nicht die Pflicht, Privatpersonen ihren Ausweis zu zeigen
Die Beamten vom LAPD können verdächtige Personen in Präventivhaft nehmen.

• Die Präventivhaft ist eine Sicherheitsmaßnahme.

• Sie kann gegen Personen erwirkt werden, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen.

• Eine Person kann bis zur Klärung eines Sachverhaltes in Präventivhaft genommen werden.

• Die Präventivhaft darf die Dauer von 2h nicht überschreiten. (Muss im wachen Zustand abgesetzt werden.

• Dem Häftling steht die Grundversorgung von Lebensmitteln zu.

• Sollte eine Person ohne die oben genannten Gründe in Präventivhaft genommen werden, ist dieser gestattet, gerichtlich Schadensersatz einzufordern.

Wenn eine Person festgenommen wird, muss ihr die Miranda-Warnung vorgelesen werden:

• “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer vom Staat gestellt. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, müssen Sie sich selber verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte 
  verstanden?”

Die Miranda-Warnung muss 3x aufgesagt werden, sollte sie nach dem 3ten mal verneint werden, gilt sie.

Sollte diese Warnung nicht unverzüglich nach der Festnahme verlesen werden, können die Aussagen der Person nicht verwendet werden. Daher muss die Warnung nachträglich verlesen werden.
Dem LAPD ist es aus Vorsichtsmaßnahmen erlaubt, Personen zu kontrollieren und diese zu durchsuchen.
Dem LAPD ist es ohne einen richterlichen Beschluss strengstens untersagt, private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zu durchsuchen.
Als private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zählen private Firmen, Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Häuser.
Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung privater Gebäude und/oder Räumlichkeiten kann nach einer strengen Investigation des Sachverhaltes beim Department of Justice beantragt werden.
Die Beantragung geschieht mündlich, es ist eine Erläuterung des Sachverhaltes und der Stand der Ermittlungen notwendig.

Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung privater Gebäude und/oder Räumlichkeiten bedarf der Befürwortung eines Richters.
Ein Fahrzeug darf vom LAPD nur durchsucht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr in Verzug besteht.
Gefahr in Verzug wird vom Gesetz folgendermaßen definiert: Inanspruchnahme besonderer Befugnisse zum Ergreifen von Maßnahmen (z.B. Beschlagnahmen, Durchsuchung) . Dies darf nur angewendet werden, wenn auf die offizielle Genehmigung eines Richters nicht gewartet werden kann, weil

• durch Nichteingreifen eine Gefahr für Leib und Leben besteht oder

• ein eindeutiger und definitiv zwingender Verdacht gegen eine Person existiert und die Gefahr besteht, dass 

• diese bis zu Genehmigung eines Richters vorhandene Beweise beiseite schafft oder vernichtet.

Sollte das LAPD einen erhärteten Verdacht einer Straftat besitzen, darf ein Auto vor Ort durchsucht werden.
Es dürfen nicht willkürlich verschiedene Autos durchsucht werden mit dem Verdacht, eines dieser Autos wurde für eine Straftat genutzt.
Das LAPD darf Grenzkontrollen durchführen.
Während einer Grenzkontrolle dürfen alle Fahrzeuge und Personen durchsucht werden.
Fahrzeuge dürfen ohne einen Durchsuchungsbefehl oder die Erlaubnis des Fahrzeugführers/des Fahrzeugeigentümers nicht betreten werden.

§7 Gerichtsgesetz

Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.
Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst beschuldigen würden.
Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, über einen Anwalt/Staatsanwalt ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.
Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden.
Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden.
Bei einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem Beschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen.
Die Polizei darf bei Verdacht und/oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.
Die beschuldigte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
Die Zahl der gewählten Verteidiger und Rechtsbeistände darf insgesamt zwei nicht übersteigen

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§8 Anzeigen & Haft

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden.
Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.
Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, muss nicht an das endgültige Strafmaß angerechnet werden.
Der Antrag auf eine Revision eines Verfahrens muss innerhalb von 7 Tagen nach der Urteilsverkündung bei der Verwaltung des Department of Justice schriftlich eingereicht werden.
In dem Revisionsantrag muss eine Begründung und die Nummer der Fallakten des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Richter sein. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson schriftlich einreicht.

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§9 Pressefreiheit

Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde: Jeder Journalist, der bewusst gegen diese beiden Punkte verstößt, schadet dem Ansehen der Presse insgesamt.
Sorgfalt: Vermutungen, Gerüchte und unbestätigte Meldungen sind stets als solche zu kennzeichnen, die Recherche muss sorgfältig und unter Berücksichtigung aller Aspekte eines Themas durchgeführt werden.
Richtigstellung: Eine Gegendarstellung in der Presse muss erfolgen, wenn sich eine Nachricht oder Behauptung nachträglich als falsch erweist.
Grenzen der Recherche: Zu Recherchezwecken dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.
Trennung von Tätigkeiten: Journalisten sollen keine Tätigkeiten ausüben, welche die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.
Trennung von Werbung und Redaktion: Journalistische Inhalte und Werbung sind klar voneinander abzugrenzen.
Persönlichkeitsrechte: Grundsätzlich darf nicht über Personen berichtet werden, die dem nicht zustimmen. Besteht allerdings ein großes öffentliches Interesse, kann eine identifizierende Berichterstattung erfolgen.
Schutz der Ehre: Kein Mensch soll in seiner Ehre durch eine unangemessene Darstellung in den Medien verletzt werden.
Religion und Weltanschauung: Diese sollen nicht geschmäht werden.
Sensationsberichterstattung: Unangebrachte sensationelle Darstellung sind zu unterlassen.
Diskriminierungen: Es darf durch Pressevertreter in der Berichterstattung keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht etc. erfolgen.
Unschuldsvermutung: Berichterstattungen über Strafverfahren und ähnliches sollen frei von Vorurteilen erfolgen.
Medizin-Berichterstattung: Hierbei dürfen keine falschen Hoffnungen geschürt werden. Sind wissenschaftliche Ergebnisse noch nicht verifiziert, muss dieser Umstand deutlich gemacht werden.
Vergünstigungen: Bestechungen jeglicher Art dürfen nicht angenommen werden. Dies bezieht sich sowohl auf Geldleistungen als auch auf Geschenke wie Autos, Häuser etc.
Jeder Journalist muss sich durch einen Presseausweis als solcher identifizieren, ansonsten werden Auskünfte verweigert.

• Einsatzkräfte dürfen nicht durch journalistische Tätigkeiten an ihrer Arbeit gehindert oder gestört werden.

• Mitglieder von Sondereinsatzkräften dürfen niemals namentlich genannt werden.

• Mitglieder staatlicher Behörden sind zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, einem Journalisten die gewünschteAuskunft zu geben.

§10 Handelsgesetz

Das Handelsregister sowie das Unternehmensregister wird von der Verwaltung des Department of Justice geführt. Dazu gehören:

• Eintragung in das Register und Austragung aus dem Register,

• Unterlagen zur Rechnungslegung nach gebildetem Monatsabschluss,

• Bekanntmachungen des Departments of Justice nach Einsicht in die Insolvenz.

Eine Eintragung ins Handelsregister wird dann wirksam, wenn ein bestimmter Datensatz aufgenommen ist und auch dauerhaft inhaltlich unverändert, in lesbarer Form angelegt ist. Dazu gehören:

• Eigentümer und ggf. Teilhaber,

• Adresse des Firmensitzes/der Produktionsstätte/des Vertriebs,

• Art der Firma/Produktionsstätte/des Vertriebs.

Das Betreiben eines Gewerbes ohne Eintrag in das Handelsregister ist strafbar.
Privatpersonen ohne eingetragenes Gewerbe dürfen an-/abgebaute, hergestellte oder im weiteren Verlauf produzierte Waren ausschließlich exportieren. Eine Missachtung ist als Schwarzarbeit strafbar.
Ein Gewerbe, das Waren von nicht angestellten (Privatpersonen an kauft, macht sich strafbar.
Der Eigentümer eines Gewerbes kann unter dem Namen seines Gewerbes klagen und verklagt werden.

Der Eigentümer eines Gewerbes haftet für Schäden, die durch eigenes oder das Verschulden der Angestellten während der Arbeitszeit entstehen.
Mit der Eintragung ins Handelsregister als Inhaber eines Unternehmens akzeptiert dieser die Abgabenverordnung und den Gebührentarif der Handelskammer und ist für die Dauer der Inhaberschaft rechtlich an diese gebunden.
Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass ordentliche Geschäftsbücher geschrieben werden. Darin festgehalten werden:

• Zahlungsein- und -ausgänge mit Angabe von Gründen,

• Zahlungen an Angestellte und/oder Teilhaber,

• Kontostand des separaten Geschäftskontos.

Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, seine Geschäftsbücher zur Rechnungsprüfung einmal im Monat an die entsprechende Stelle der Verwaltung des Department of Justice abzugeben.
Wer sich als stiller Teilhaber an dem Gewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat diese so zu leisten, dass sie auf das Geschäftskonto des Inhabers übergeht.
Ist der Anteil des stillen Gesellschafters nicht an dem Gewinn und Verlust bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als Bedingung.
In einem Teilhabervertrag kann festgehalten werden, dass der Teilhaber nicht vom Gewinn ausgeschlossen werden kann.
Der Gewinn, der von dem stillen Teilhaber nicht eingefordert wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart wurde.

§11 Vertragsgesetz

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme dessen zustande.
Ein Vertrag, der unter Zwang oder Drohung geschlossen wurde, gilt als nichtig.
Die in einem Vertrag festgelegten Konditionen müssen nach Vertragsabschluss eingehalten werden. Die Nichteinhaltung kann juristische Folgen haben.
Ein mündlicher Vertrag ist ebenso gültig wie ein schriftlicher Vertrag, kann im Rechtsfall aber nachteilige Folgen haben.
In einem schriftlichen Vertrag müssen festgelegt sein:

• Namen der Vertragspartner

• Vertragsgegenstände

• Gegenleistung

§12 Erwerb und Verkauf Recht

Der Erwerb von materiellen oder immateriellen Dingen durch eine Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Kauf definiert.
Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen durch Erhalt einer Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Verkauf definiert.
Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen ohne Erhalt einer Gegenleistung wird als Schenkung definiert.
Käufe, Verkäufe und Schenkungen sind rechtswidrig, sobald dadurch rechtswidrige Vorteile für den Käufer/Beschenkten oder Verkäufer/Schenkenden entstehen. Dazu gehören:

• Steuerhinterziehung,

• Vetternwirtschaft, etc.

Der Kauf und Verkauf von Erzeugnissen des eingetragenen Gewerbes ist auf die Art und den Verkaufsraum des Gewerbes beschränkt.
Wer Erzeugnisse, Produkte, Materialien oder Güter im Export, Import oder an Privatpersonen veräußert oder angekauft, deren wirtschaftlicher Zweck nicht mit dem grundlegenden Geschäftszwecks des Unternehmens übereinstimmt, macht sich strafbar.
Wer einen Verstoß gegen die vorgegebenen Handelsbestimmungen begeht, macht sich der Hehlerei und der versuchten Inkriminieren von Geldern strafbar. Diese Vergehen werden behördlich geahndet und haben den umgehenden Verlust aller Unternehmen und einen negativen Eintrag bei der Handelskammer zur Folge.
Wer Schwarzmarktgeschäfte durchführt, tätigt einen illegalen Handel mit Gütern.

Es ist Fraktionsmitgliedern aller staatlichen Einrichtungen untersagt, eigene Firmen zu besitzen und aktiv zu betreiben.
Einzig die stille Teilhaberschaft oder das Investieren in eine Firma jeglicher Art ist nach Absprache und Genehmigung des jeweiligen Fraktion Leaders gestattet.

§13 Steuer-, und Insolvenzgesetz

Ein Gewerbe, das die benötigten Geldmittel nicht besitzt, um Kosten zu decken, verschuldet sich.
Können die Schulden nicht mehr beglichen werden, wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet.
Ein Gewerbe, das als insolvent gilt, wird zugunsten der Gläubiger gepfändet und somit geschlossen.
Der Eigentümer des insolventen Gewerbes bekommt einen negativen Eintrag im Handelsregister.
Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich

• dem DOC gegenüber zu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

• das DOC pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
  pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuers Templern unterlässt und dadurch Steuern oder

• einfuhr- und ausfuhrabgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile 
  erlangt.

Der Versuch ist strafbar.

§14 Allgemeine Regelung

Alle Gesetze die zurzeit mit dem DOC, Gericht oder Anmeldungen zu tun haben, sind vorerst dem Rathaus vorbehalten. Alle anliegen, die mit den Themen zu tun haben, werden mit den Mitarbeitern des Rathauses besprochen und gilt bis das DOC aufgebaut ist.